Die CVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats traf sich zur Vorbereitung der Februarsession zu einer Landsitzung in Uzwil. Sie bestärkte dabei ihre finanzpolitischen Leitplanken. Angesichts der angespannten Kantonsfinanzen ist es an der CVP, die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren aufzuzeigen. Wenig Verständnis zeigte die CVP für die ungeklärten Fragen in Bezug auf die Pensenreduktionen der Lehrkräfte. Hier verlangt die CVP umgehende Klarstellungen durch das Bildungsdepartement. Höhepunkt der Fraktionssitzung war die einstimmige Nomination von Ruth Metzler-Arnold für den Universitätsrat.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Thomas Ammann behandelte die CVP-Fraktion in Uzwil mit dem Aufgaben- und Finanzplan, den Nachträgen zum Volksschulgesetz und den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit drei zentrale Geschäfte der Februarsession des St.Galler Kantonsrats.

Richtige Balance zwischen Sparen und Investieren

Der Aufgaben- und Finanzplan 2013 – 2015 zeigt unmissverständlich, dass die Finanzlage des Kantons auf absehbare Zeit angespannt bleibt. Sowohl die Staatsausgabenträume von links als auch die Steuersenkungsfantasien von rechts erweisen sich endgültig als gänzlich untaugliche Beiträge zur aktuellen Debatte. Es wird einmal mehr an der CVP und ihrem Finanzdirektor Martin Gehrer liegen, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundschrumpfung des Staates und Sicherstellung jener Investitionen, die den Kanton St.Gallen nachhaltig stärken. Parteipolitisches Phrasendreschen bringt uns in der aktuellen Finanzsituation nicht weiter.

CVP setzt Leitplanken für Finanzpolitik

Die CVP-Fraktion hat deshalb rechtzeitig Leitplanken gesetzt. Das strukturelle Defizit des Kantons muss grundsätzlich über die Ausgabenseite saniert werden. Die CVP trägt auch schmerzhafte Sparmassnahmen mit und unterstützt die Sparvorgabe der Finanzkommission von 200 Mio. Franken bis 2015. Darüber hinaus setzt die CVP auf die rigorose Überprüfung der Verwaltung  und die Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden. Dies heisst auch, dass zusätzliche Lasten für die Gemeinden nur akzeptabel sind, falls der Kanton die Autonomie der Gemeinden in diesen Bereichen respektiert. Weiterhin nicht mittragen wird die CVP Raubzüge auf Mittelstand und Familien, und sie opfert auch keine Vorhaben, die einen klaren volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen. Dies wäre angesichts der Strukturschwäche St.Gallens kontraproduktiv und nachhaltig schädlich.

Ja zur Stärkung des Lehrberufs

Die CVP stellt sich klar hinter die mit dem XIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz bezweckte Stärkung des Lehrberufs. Die Neuausrichtung des Berufsauftrags, die Pensenreduktion für die Volksschullehrkräfte, die Entlastung der Kindergärtnerinnen und die Ausweitung der Weihnachtsferien werden von der CVP mitgetragen. Nicht nachvollziehbar ist für die CVP die behauptete Kostenneutralität der Massnahmen, zumal die Kostenneutralität nicht nur für den Kanton alleine, sondern auch für die Gemeinden gelten muss. Letztlich sind es die Gemeinden, die die Kosten der Volksschule grossmehrheitlich tragen, deshalb ist hier staatspolitische Verantwortung gefragt.

Irritation über Unklarheit bei Pensenreduktion

Zu grosser Irritation geführt hat die Erkenntnis der letzten Tage, dass trotz monatelanger Gespräche zwischen den Sozialpartnern Unklarheit darüber herrscht, ob die Pensenreduktion lediglich für Lehrkräfte mit Vollpensum oder auch für Teilzeitlehrkräfte gilt. Dass eine solch zentrale Frage noch in dieser Phase der parlamentarischen Beratung ungeklärt bleibt, ist für die CVP inakzeptabel. Die CVP-Fraktion erwartet vom Bildungsdepartement umgehend Klärung, und behält sich gegebenenfalls vor, die Rückweisung des entsprechenden Artikels zu beantragen.

Aufhebung der RSA mit Augenmass umgesetzt

Unterstützung durch die CVP-Fraktion findet der XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz. Er ordnet das Aufsichtsregime neu und setzt damit die vom Kantonsrat beantragte Aufhebung der Regionalen Schulaufsicht (RSA) um. Die CVP trägt den Grundsatz mit, die heikleren und komplexeren Rekurse zu zentralisieren, während für die häufigsten Rekurse weiterhin Behörden vor Ort in den Regionen verantwortlich zeichnen. Etwas zweifelhaft bleibt für die CVP die Behauptung des Bildungsdepartements, dass die Vorlage kostenneutral umgesetzt werde.

Bericht bestätigt Erfolg der Personenfreizügigkeit

Der Bericht zu den Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens bestätigt eindrücklich, wie wertvoll die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort St.Gallen ist. Das Abkommen setzt den richtigen Rahmen für die von der CVP geforderte Ausrichtung der Zuwanderung nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Schweiz. Befürchtete Folgen wie höhere Arbeitslosigkeit, gebremste Lohnentwicklung oder überhitzte Wohnungsmärkte liessen sich nicht beobachten. Handlungsbedarf sieht die CVP beim Familiennachzug aus Drittstaaten und bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.

CVP wehrt sich gegen links und rechts

Befriedigt kann festgestellt werden, dass sich die Personenfreizügigkeit positiv auf das Wirtschaftswachstum im Kanton St.Gallen ausgewirkt hat. Die CVP steht deshalb zum Abkommen und stellt sich damit gegen links wie auch gegen rechts, denn die Linke will die flankierenden Massnahmen dazu missbrauchen, alte gewerkschaftliche Postulate zur Drangsalierung der Schweizer Wirtschaft durchzusetzen, während die Rechte aus ausländerpolitischen Motiven die Personenfreizügigkeit torpediert und damit aufgrund der Guillotineklausel das ganze bilaterale Vertragswerk gefährdet. Dies ist unverantwortlich, denn die Auswirkungen auf die exportorientierte St.Galler Wirtschaft wären verheerend.

Praxistauglichkeit des KES erhöhen

Die CVP-Fraktion wird beim neuen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KES) Rückkommen auf zwei Artikel beantragen. Die von der CVP beantragte Änderung stellt zum einen sicher, dass die KES-Behörden über juristisches Fachwissen verfügen, und zum anderen wird die Praxistauglichkeit erhöht, indem nicht bei jedem Entscheid der KES-Behörde ein Jurist beteiligt sein muss. Die jetzige Regelung würde faktisch die Bestellung von zwei Juristen pro KES-Behörde bedingen, was unnötig ist und die Bündelung weiterer Kompetenzen in den KES-Behörden erschwert.

Ruth Metzler-Arnold für Universitätsrat nominiert

Einstimmig und mit grosser Überzeugung hat die CVP-Fraktion Ruth Metzler-Arnold für den Universitätsrat der Universität St.Gallen (HSG) nominiert. Fraktionspräsident Thomas Ammann freut sich sehr über die Nomination der prominenten ehemaligen Bundesrätin: „Zentrales Anliegen der CVP-Fraktion ist es, dass die Mitglieder des Universitätsrats Kompetenzen mitbringen, die einer international renommierten Universität wie der HSG würdig sind. Umso erfreuter ist die CVP, dass sie mit Ruth Metzler-Arnold eine Persönlichkeit nominieren kann, die zugunsten der HSG globale Wirtschaftskompetenz, akademische Exzellenz und politische Erfahrung vereint.“

Der 11-köpfige Universitätsrat wird auf die neue Kantonsratslegislatur hin neu gewählt. Die CVP ist bisher mit vier Mitgliedern im Universitätsrat vertreten. Drei der vier CVP-Mitglieder treten auf die Erneuerungswahl hin aus dem Universitätsrat zurück. Ruth Metzler-Arnold ist die erste Kandidatur der CVP für die drei Vakanzen. Weitere qualifizierte Kandidaturen für den Universitätsrat nominiert die CVP-Fraktion im Vorfeld der Aprilsession des Kantonsrats.

Ganze CVP im Wahlfieber

Im Anschluss an die Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der CVP-Fraktion mit zahlreichen aktuellen und ehemaligen CVP-Mandatsträger/innen aus dem Wahlkreis Wil zum gegenseitigen Austausch. Im Zentrum der Diskussionen standen die bevorstehenden Regierungs- und Kantonsratswahlen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die CVP hervorragend aufgestellt ist für die Wahlen, und gerade der Tagungsort Uzwil mit seinem dynamischen neuen CVP-Gemeindepräsidenten Lucas Keel steht sinnbildlich für den positiven Schwung in der St.Galler CVP.

(Medienmitteilung der CVP Kanton St.Gallen)