Die CVP blickt auf eine erfolgreiche Septembersession des Kantonsrates zurück. Besonders erfreulich ist der Erfolg der CVP zugunsten von Familien und Mittelstand bei der Spitalfinanzierung. Auch der Vorstoss der EVP zur Aufhebung der Heiratsstrafe bei den AHV-Renten liegt ganz auf der Linie der Familien- und Mittelstandspolitik der CVP. Weitere Akzente setzte die CVP im Hinblick auf eine nachhaltig wirksame Sparpolitik, eine restriktive Politik gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen und eine Energiepolitik, die ganz gezielt den ländlichen Raum stärkt.

Der CVP-Fraktion ist es in der Septembersession des St.Galler Kantonsrats gelungen, in zahlreichen Fällen Mehrheiten für ihre Forderungen zu finden. Die CVP darf deshalb auf eine durchaus erfolgreiche Session zurückblicken.

Konsequent auf nachhaltigem Sparkurs
Bei der Sanierung des Staatshaushalts blieb die CVP ihrem konsequenten Kurs treu. Gerade im Hinblick auf die verschärfte Finanzlage muss mit rechtzeitigen Massnahmen der nötige Spielraum für eine erfolgreiche Zukunft gewahrt werden. Die CVP trug deshalb auch schmerzhafte Sparmassnahmen mit und wird dies auch weiterhin tun – gerade mit Blick auf jene Departemente, die seit Jahren die grössten Ausgabenzuwächse aufweisen. Darum pocht die CVP auf eine rigorose Überprüfung der Aufgaben des Staates im Hinblick auf Notwendigkeit und Effizienz, auch mit Unterstützung einer externen Stelle.

Unsachliche Entscheide in der Spitalplanung
Die CVP hat ihre sachbezogene Linie geschlossen durchgezogen. Sie hat keinerlei Verständnis, für die Genehmigung von Spitalplanung und Spitalliste den Kantonsrat zu bemühen. Niemand im Rat konnte die ernsten verfahrensrechtlichen Probleme in Abrede stellen, und auch die zeitliche und fachliche Überforderung des Kantonsrats bei einer Genehmigungspflicht ist offensichtlich. Die Haltung von SVP und FDP in dieser Frage kann deshalb nur auf Partikularinteressen beruhen. Glücklicherweise bieten zwei widersprüchliche Entscheidungen der Ratsmehrheit nun die Gelegenheit, den Fehler zu korrigieren und – wie in den anderen Kantonen – die Regierung für zuständig zu erklären.

CVP bringt SVP und FDP zum Kippen
Monatelang kämpfte die CVP gegen die als Sparmassnahme deklarierte Absicht des Kantonsrats, Spitalkosten in Millionenhöhe auf die Prämienzahler abzuwälzen. Der von SVP und FDP beschlossene Raubzug gegen Familien und Mittelstand war und ist für die CVP völlig inakzeptabel. Die CVP machte deshalb klar, dass sie das Referendum ergreifen wird, falls die per Notrecht beschlossene Kostenabwälzung nicht so rasch wie möglich wieder rückgängig gemacht wird. Unter dem Druck der CVP ist nun überraschend auch der Kantonsrat dieser Haltung gefolgt. FDP und SVP haben offenbar Angst bekommen, ihre Politik vor dem Stimmvolk rechtfertigen zu müssen. Sie haben deshalb ihre bisherige Haltung über Bord geworfen und sich doch noch dem Standpunkt der CVP angeschlossen.

Hartnäckigkeit der CVP zahlt sich aus

Die Hartnäckigkeit der CVP in Bezug auf die Riethüsli-Turnhalle hat sich ausbezahlt. Der Schadenplatz wird geräumt, die Baueingabe ist endlich erfolgt. Zurück bleibt grosser Unmut über die Versäumnisse und das Vorgehen von Baudepartement und Staatsanwaltschaft im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre. Die CVP geht davon aus, dass die internen Abläufe im Baudepartement überprüft und Lehren daraus gezogen werden. Die CVP erwartet, dass der Wiederaufbau nun zügig vorangetrieben wird.

Massnahmen gegen Gewalt sind ungenügend

Die CVP anerkannte zwar, dass im Kanton St.Gallen einiges unternommen wurde, um der Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen Einhalt zu gebieten. Die CVP ist mit der Situation aber nach wie vor nicht zufrieden, und sie bezweifelt, dass die bisher getroffenen Massnahmen genügen. In diesem Zusammenhang besonders ärgerlich ist das Unvermögen von VBS-Vorsteher Ueli Maurer, national koordinierte Massnahmen zu veranlassen, aber auch das Fehlen von wichtigen Vergleichszahlen wird kritisiert. Die CVP hat deshalb erfolgreich verschärfte Massnahmen wie Alkoholverbote, Sitzplatzzwang oder Kombitickets beantragt. Um die St.Galler Spitzenclubs nicht mit einschränkenden Massnahmen zu diskriminieren, müssen die Massnahmen gemäss Antrag schweizweit gelten.

Energiepolitische Potenziale für den ländlichen Raum

Bewusst hatte die CVP darauf verzichtet, im Nachgang zu Fukushima in den Reigen der anderen Fraktionen einzustimmen und unreflektiert mit einer Flut an Vorstössen zu reagieren. Wie auf eidgenössischer Ebene ist die CVP auch im Kanton St.Gallen gefordert, eine Führungsrolle in der Gestaltung der energiepolitischen Wende einzunehmen. Die CVP hat deshalb als einzige Fraktion eine energiepolitische Zukunft skizziert, die insbesondere auf das Potenzial dezentral produzierter Sonnenenergie setzt. Dies eröffnet neue Zukunftspotenziale für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft, was gerade für den Kanton St.Gallen von grösstem Interesse ist. Deshalb fordert die CVP auch gezielte Anpassungen im Raumplanungsrecht.

CVP will mehr Schweizer Ärzte
Dem Schweizer Gesundheitswesen fehlt es zunehmend an Fachkräften. Dies zeigt die aktuelle Situation in den Spitälern des Kantons St.Gallen ganz deutlich. Diese Situation ist wirtschafts-, bildungs- und migrationspolitisch unbefriedigend. Dabei mangelt es weder an Schweizer Interessenten noch an deren Fähigkeiten. Es ist der Numerus Clausus, aufgrund dessen es für Schweizer weit schwieriger ist, den Arztberuf zu wählen, als für ausländische Studierende. Die Regierung wird deshalb beauftragt, auf die Aufhebung oder Lockerung des Numerus Clausus zum Medizinstudium hinzuwirken.

Schuleingangsstufe weiterentwickeln
Mit der Forderung nach einem Bericht über Modelle der Schuleingangsstufe setzt sich die CVP wie angekündigt für die Weiterentwicklung der Schuleingangsstufe ein. Aufgrund der zunehmenden Vielfalt der Schülerschaft ist es zentral, dass der Schuleintritt für jeden einzelnen Schüler optimal geregelt ist. Der Fokus der CVP liegt dabei auf einer sorgfältigen Evaluation der zahlreichen Modelle, die zum Teil im Kanton St.Gallen bereits existieren. Der jahrelangen Einengung auf das Modell Basisstufe hat die CVP mit dem erfolgreichen Antrag auf Projektabbruch ein Ende gesetzt.

Verheiratete nicht diskriminieren
Mit der Unterstützung eines Vorstosses der EVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei den AHV-Renten macht die CVP weiter Druck auf die Aufhebung der vielfältigen Diskriminierungen von Verheirateten. Die Heiratsstrafe bei den AHV-Renten bildet nebst der Heiratsstrafe bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ein Kernanliegen der CVP. Die CVP-Familieninitiativen, für die derzeit im ganzen Land Unterschriften gesammelt werden, bezweckt ein umfassendes Paket zur Aufhebung der Diskriminierung von Verheirateten, das auch die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den AHV-Renten beinhaltet. Jeder zusätzliche Druck, um die jahrzehntelangen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist der CVP willkommen.

Quelle: Homepager der CVP Kanton St.Gallen www.cvp-sg.ch

Christian Schöbi neuer Kantonsrichter
Die Septembersession 2010 stand für die CVP Subfraktion Rheintal ganz im Zeichen der glänzenden Wahl von CVP-Mitglied Dr. Christian Schöbi aus Altstätten zum neuen hauptamtlichen Richter am Kantonsgericht. Mit Christian Schöbi, langjährig am Kreisgericht Rheintal und heute als Vizepräsident tätig, ist ein weitherum geachteter Jurist mit grosser Erfahrung in das höchste kantonale Richtergremium gewählt worden.

Neue Pflegefinanzierung: Stärkung der Spitex
Im wichtigsten Sachgeschäft der Session, der Pflegefinanzierung, ist mit konsequenter Unterstützung durch die CVP ein bedeutsamer Erfolg gelungen. Die CVP hat sich mit der Maxime „ambulant vor stationär“ und damit einer Stärkung der Spitex-Diensten mit der Senkungsforderung des Selbstbehaltes auf 10%, statt wie von der Regierung vorgeschlagen auf 20%, durchgesetzt. Aus familien- und mittelstandspolitischen Gründen wäre eine doppelte Belastung für die Benützerinnen und Benützer der Spitex unverständlich gewesen. Denn letztlich führt eine gut funktionierende Spitex nachweislich zu einer tieferen Einweisungsquote in die Heime. Zudem ist erwiesen, dass der ambulante Bereich mit der Spitex kostengünstiger ist als ein Heimaufentahlt.

Klare Ablehnung der freien Schulwahl auf der Oberstufe
Die von der Elternlobby und den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative “Freie Schulwahl auf der Oberstufe” verlangt, dass die Eltern unter allen Oberstufenzentren im Kanton frei wählen könnten. Dieses Ansinnen erhielt eine deutliche Abfuhr und auch die CVP Subfraktion Rheintal trat für Ablehnung ein. Die Initiative soll mit einer Nein-Empfehlung und ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen soll. Die freie Schulwahl auf der Oberstufe würde die Integrationsleistung der Volksschule schmälern, die ländliche Bevölkerung benachteiligen und die Oberstufenzentren schwächen. Zudem würde das Schulystem verteuert und der administrative Aufwand erhöht.

CVP Subfraktion Rheintal